Das Gesetz als Handlungsform im Energieinfrastrukturplanungsrecht

Research output: Thesis › Doctoral thesis

Authors

  • Jonte Anton

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Details

Original languageGerman
Awarding Institution
Supervised by
  • Claas Friedrich Germelmann, Supervisor
Place of PublicationHannover
Publication statusPublished - 2019

Abstract

The dissertation examines the question if and how a legislative act is suitable for the permission of specific energy infrastructure projects with special focus on the extension of the German electricity transmission grid. The dissertation shows that a legislative act in this context has not been subject of deeper scienific examination before and has not been used in the past to integrate a full process of planning and permission into a legislative measure. As part oft the main results, the research shows that the current legal framework for the permission of projects for the extension of the German transmission grid is too complex and might harm the intended acceleration oft the extension process. Therefore, in specific cases, the legislative act, as a measure, could be a useful alternative. The disertation shows that this is in accordance either with German constitutional law as well as with European law if the legislative process is structured in a specific way that consideres certain elements of planning law. Further the dissertation shows that the legislative process is suitable to integrate these elements to suffice constititonal as well ans european law requirements and aditionally planning convenience considerations. Finally the dissertation shows how latter changes of the project as well as the legislative act have to be classified and rated from a legal perspective.

Cite this

Das Gesetz als Handlungsform im Energieinfrastrukturplanungsrecht. / Anton, Jonte.
Hannover, 2019. 274 p.

Research output: Thesis › Doctoral thesis

Anton, J 2019, 'Das Gesetz als Handlungsform im Energieinfrastrukturplanungsrecht', Leibniz University Hannover, Hannover.
Anton, J. (2019). Das Gesetz als Handlungsform im Energieinfrastrukturplanungsrecht. [Doctoral thesis, Leibniz University Hannover].
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@phdthesis{b34b7cca96e34733924ac423361a2d27,
title = "Das Gesetz als Handlungsform im Energieinfrastrukturplanungsrecht",
abstract = "Die Abhandlung befasst sich mit der Frage, ob und ggf. wie sich ein Parlamentsgesetz als Genehmigungsinstrument f{\"u}r einzelne Energieinfrastrukturvorhaben eignet, konkret untersucht am Beispiel des H{\"o}chst­spannungs­{\"u}bertragungs­netz­ausbaus.Sie zeigt, dass das Gesetz als Handlungsinstrument in diesem Kontext bisher kaum erforscht und ein kompletter Planungsprozess im Gesetzgebungsverfahren auch bisher praktisch nie durchgef{\"u}hrt wurde. Die wesentlichen Ergebnisse der Ausarbeitung belegen, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen f{\"u}r den Ausbau der H{\"o}chstspannungs{\"u}bertragungsnetze {\"u}berkomplex ist und im Einzelfall die beabsichtigte Beschleunigung des Netzausbaus in Frage stellen kann. Insofern kann das Gesetz im begr{\"u}ndeten Einzelfall als Alternative zum derzeit praktizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren als Handlungsinstrument in Frage kommen. Die Untersuchung zeigt, dass dieses im Grundsatz verfassungs- und europarechtlich zul{\"a}ssig ist, sofern der Gesetzgebungsprozess eine besondere planungsrechtliche Ausgestaltung erf{\"a}hrt. Im Weiteren wird insoweit gezeigt, dass der Gesetzgebungsprozess auch praktisch geeignet ist, planerische Elemente aufzunehmen, um verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen sowie planerischen Zweckm{\"a}{\ss}igkeitsanforderungen zu gen{\"u}gen. Auch wird gezeigt, wie sich nachtr{\"a}gliche {\"A}nderungen des Vorhabens oder des Gesetzes rechtlich einordnen und bewerten lassen. ",
author = "Jonte Anton",
year = "2019",
language = "Deutsch",
school = "Gottfried Wilhelm Leibniz Universit{\"a}t Hannover",

}

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TY - BOOK

T1 - Das Gesetz als Handlungsform im Energieinfrastrukturplanungsrecht

AU - Anton, Jonte

PY - 2019

Y1 - 2019

N2 - Die Abhandlung befasst sich mit der Frage, ob und ggf. wie sich ein Parlamentsgesetz als Genehmigungsinstrument für einzelne Energieinfrastrukturvorhaben eignet, konkret untersucht am Beispiel des Höchst­spannungs­übertragungs­netz­ausbaus.Sie zeigt, dass das Gesetz als Handlungsinstrument in diesem Kontext bisher kaum erforscht und ein kompletter Planungsprozess im Gesetzgebungsverfahren auch bisher praktisch nie durchgeführt wurde. Die wesentlichen Ergebnisse der Ausarbeitung belegen, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen für den Ausbau der Höchstspannungsübertragungsnetze überkomplex ist und im Einzelfall die beabsichtigte Beschleunigung des Netzausbaus in Frage stellen kann. Insofern kann das Gesetz im begründeten Einzelfall als Alternative zum derzeit praktizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren als Handlungsinstrument in Frage kommen. Die Untersuchung zeigt, dass dieses im Grundsatz verfassungs- und europarechtlich zulässig ist, sofern der Gesetzgebungsprozess eine besondere planungsrechtliche Ausgestaltung erfährt. Im Weiteren wird insoweit gezeigt, dass der Gesetzgebungsprozess auch praktisch geeignet ist, planerische Elemente aufzunehmen, um verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen sowie planerischen Zweckmäßigkeitsanforderungen zu genügen. Auch wird gezeigt, wie sich nachträgliche Änderungen des Vorhabens oder des Gesetzes rechtlich einordnen und bewerten lassen.

AB - Die Abhandlung befasst sich mit der Frage, ob und ggf. wie sich ein Parlamentsgesetz als Genehmigungsinstrument für einzelne Energieinfrastrukturvorhaben eignet, konkret untersucht am Beispiel des Höchst­spannungs­übertragungs­netz­ausbaus.Sie zeigt, dass das Gesetz als Handlungsinstrument in diesem Kontext bisher kaum erforscht und ein kompletter Planungsprozess im Gesetzgebungsverfahren auch bisher praktisch nie durchgeführt wurde. Die wesentlichen Ergebnisse der Ausarbeitung belegen, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen für den Ausbau der Höchstspannungsübertragungsnetze überkomplex ist und im Einzelfall die beabsichtigte Beschleunigung des Netzausbaus in Frage stellen kann. Insofern kann das Gesetz im begründeten Einzelfall als Alternative zum derzeit praktizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren als Handlungsinstrument in Frage kommen. Die Untersuchung zeigt, dass dieses im Grundsatz verfassungs- und europarechtlich zulässig ist, sofern der Gesetzgebungsprozess eine besondere planungsrechtliche Ausgestaltung erfährt. Im Weiteren wird insoweit gezeigt, dass der Gesetzgebungsprozess auch praktisch geeignet ist, planerische Elemente aufzunehmen, um verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen sowie planerischen Zweckmäßigkeitsanforderungen zu genügen. Auch wird gezeigt, wie sich nachträgliche Änderungen des Vorhabens oder des Gesetzes rechtlich einordnen und bewerten lassen.

M3 - Dissertation

CY - Hannover

ER -