Details
| Originalsprache | Deutsch |
|---|---|
| Aufsatznummer | 05580 |
| Fachzeitschrift | Newsdienst ZD-Aktuell |
| Jahrgang | 11 |
| Ausgabenummer | 21 |
| Publikationsstatus | Veröffentlicht - 2021 |
Abstract
Zitieren
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in: Newsdienst ZD-Aktuell, Jahrgang 11, Nr. 21, 05580, 2021.
Publikation: Beitrag in Fachzeitschrift › Artikel › Forschung
}
TY - JOUR
T1 - Generalanwalt beim EuGH
T2 - Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar
AU - Korte, Kai
PY - 2021
Y1 - 2021
N2 - Der Generalanwalt beim EuGH hat in seinen Schlussanträgen v. 18.11.2021 (Rs. C-793/19 und C-794/19) die deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig befunden. Er hebt darin ausdrücklich hervor, dass auf Grund der Schwere des Grundrechtseingriffs eine solche Speicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt sein könne.
AB - Der Generalanwalt beim EuGH hat in seinen Schlussanträgen v. 18.11.2021 (Rs. C-793/19 und C-794/19) die deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig befunden. Er hebt darin ausdrücklich hervor, dass auf Grund der Schwere des Grundrechtseingriffs eine solche Speicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt sein könne.
M3 - Artikel
VL - 11
JO - Newsdienst ZD-Aktuell
JF - Newsdienst ZD-Aktuell
IS - 21
M1 - 05580
ER -